Rechte der Betroffenen (Teil 1): Information

Von Franz J Heidinger / Laurin Maran - Ein Hauptanliegen des europäischen Gesetzgebers war die Stärkung  individueller Rechte von Betroffenen, also von Menschen, deren Daten verarbeitet werden. So wurde in Art. 17 EU-DSGVO erstmals das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ gesetzlich normiert und mit Art 20 EU-DSGVO das „Recht auf Datenübertragbarkeit“ eingeführt. Damit ein Betroffener seine …

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Grundprinzipien des Datenschutzrechts (Teil 4): Integrität und Vertraulichkeit

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Im letzten Teil unseren kleinen Serie zu den Grundprinzipien des Datenschutzrechts behandeln wir heute Art 5 Abs 1 lit f EU-DSGVO und erklären das Prinzip der Integrität und Vertraulichkeit: „Persönliche Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz …

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Grundprinzipien des Datenschutzrechts (Teil 3): Datenminimierung und Richtigkeit

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - In der vierteiligen Serie zu den Grundprinzipien des Datenschutzrechts werden heute in aller Kürze die Prinzipien der Datenminimierung und der Richtigkeit der Daten erklärt. Art 5 Abs 1 lit c: Datenminimierung „Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung …

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Verwaltungsgerichtshof verbietet Dashcams

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Videoaufzeichnungen während der Autofahrt verstoßen gegen das Datenschutzgesetz. Als Dashcam wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und während der Fahrt fortwährend aufzeichnet. Die aufgezeichneten Daten sollen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel dienen, doch laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verstößt …

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Grundprinzipien des Datenschutzrechts (Teil 2): Zweckbindung

Art. 5 Abs 1 lit b: „Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.“ Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Zur Einhaltung des Zweckbindungsprinzips müssen die einzelnen Verarbeitungsschritte erst in zwei Phasen getrennt werden. Anschließend muss …

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Grundprinzipien des Datenschutzrechts (Teil 1): Rechtmäßigkeit

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Nachdem in den letzten beiden Beiträgen schon das erste Grundprinzip des Datenschutzrechts, der Grundsatz des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ behandelt wurde, wird in diesem Artikel auf die weiteren Prinzipien des Datenschutzrechts eingegangen. Denn selbst wenn ein Erlaubnisgrund für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegebene ist, sei es die …

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Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Teil 2): Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Nachdem im letzten Beitrag die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung der betroffenen Personen behandelt wurde, widmet sich dieser Artikel dem nächsten Erlaubnistatbestand: Art 6 Abs 1 lit f normiert, dass die Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines …

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Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Teil 1): Die Einwilligung der betroffenen Person

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Die entscheidende Frage im datenschutzrechtlichen Kontext ist die nach der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die EU-DSGVO bringt diesbezüglich keine überraschende Neuerung im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, ein paar zusätzliche Bestimmungen gibt es allerdings schon. Das europäische Datenschutzregime basiert auf dem Grundsatz „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das bedeutet, …

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Anwendungsbereich der EU- DSGVO

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Der Anwendungsbereich beantwortet stets die Frage, für welche Sachverhalte bestimmte Gesetze anzuwenden sind. Man unterscheidet zwischen dem sachlichen und dem räumlichen Anwendungsbereich. Während der sachliche Anwendungsbereich klärt, ob ein Gesetz überhaupt thematisch für eine bestimmte Situation anzuwenden ist, klärt der räumliche Anwendungsbereich, wo, also in welchem Land, …

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EUR 20 Millionen Strafdrohung als Turbo für EU-US Privacy Shield

Von Franz J. Heidinger / Laurin Maran - Ab heute (01.08.2016) können sich US-Unternehmen beim amerikanischen Handelsministerium in die Privacy Shield Liste eintragen und sich so bescheinigen lassen, dass sie die von der EU-Kommission und Vertretern aus der USA festgelegten datenschutzrechtlichen Prinzipien einhalten. Als der Gerichtshof der Europäischen Union (GHEU) am 06.10.2015 feststellte, dass das …

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